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| LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2014 - L 20 SF 650/14 AB RG |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.08.2014 - L 20 SF 650/14 AB RG (https://dejure.org/2014,20078)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. August 2014 - L 20 SF 650/14 AB RG (https://dejure.org/2014,20078)
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Berichterstatterin
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 178a Abs. 1; SGG § 178a Abs. 3
Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Berichterstatterin - rechtsportal.de
SGG § 178a Abs. 1 ; SGG § 178a Abs. 3 ; SGG § 178a
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf - S 28 SO 429/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2014 - L 20 SF 650/14 AB RG
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 SF 238/15
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache …
Damit fehlt der Anhörungsrüge gegen den Befangenheitsbeschluss das Rechtsschutzbedürfnis, weil das Verfahren in der Hauptsache in der Instanz bereits entschieden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2014, Az.: L 20 SF 650/14 AB RG). - LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
Wegen der abschließenden Entscheidung in der Hauptsache in der Instanz fehlt der Anhörungsrüge gegen den Befangenheitsbeschluss daher das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20.08.2015, Az.: L 15 SF 238/15 AB, L 15 SF 239/15 AB, L 15 SF 240/15 AB, L 15 SF 241/15 AB und L 15 SF 241/15 AB; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2014, Az.: L 20 SF 650/14 AB RG). - LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
Wegen der abschließenden Entscheidung in der Hauptsache in der Instanz fehlt der Anhörungsrüge gegen den Befangenheitsbeschluss daher das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20.08.2015, Az.: L 15 SF 238/15 AB, L 15 SF 239/15 AB, L 15 SF 240/15 AB, L 15 SF 241/15 AB und L 15 SF 241/15 AB; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2014, Az.: L 20 SF 650/14 AB RG).